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Sachliche Zuständigkeit des Zivilgerichts

6. Juni 2012 | Zivilprozessrecht | von bgbexperte

1. Bei der sachlichen Zuständigkeit geht es um die Frage, ob das Amts- oder das Landgericht in erster Instanz zuständig ist.§ 1 ZPO verweist auf das GVG. Für die Fälle des § 71 II GVG ist das Landgericht ausschließlich zuständig, darüber hinaus gem. § 71 I GVG nur, wenn das Amtsgericht nicht zuständig ist:

2. Das Amtsgericht ist gem. § 23a I GVG für Familiensachen und für die freiwillige Gerichtsbarkeit zuständig. Familiengerichte sind Abteilungen der Amtsgerichte (§ 23b).

3. Darüber hinaus ist es zuständig bei Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum und bei den weiteren Fällen des § 23 Nr. 2 ZPO.

4. Greifen keine speziellen Normen, ist § 23 Nr. 1 ZPO zu prüfen. Hiernach ist das Amtsgericht zuständig für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von fünftausend Euro nicht übersteigt. Mit anderen Worten ist das Landgericht ab einem Geldwert von 5.000,01 Euro zuständig. Die Berechnung dieses Wertes bestimmt sich gem. § 2 ZPO nach den §§ 3 bis 9 ZPO. Grundsätzlich wird der Wert von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt (§ 2 ZPO), maßgeblich ist regelmäßig der Zeitpunkt der Einreichung der Klage (vgl. § 3 ZPO). Mehrere geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet (§ 5 ZPO).

Rechtsweg: Zivilgerichtsbarkeit

5. Juni 2012 | Zivilprozessrecht | von bgbexperte

1. Die Frage nach dem Rechtsweg stellt sich ganz am Anfang der Prüfung. Nur wenn der Zivilrechtsweg eröffnet ist, kann ein Zivilgericht sachlich und örtlich zuständig sein. Abzugrenzen ist sie von der Verwaltungs-, Finanz-, Sozial-, Arbeits- und Strafgerichtsbarkeit, wobei Zivil- und Strafgerichtsbarkeit gemeinsam auch als ordentliche Gerichtsbarkeit bezeichnet werden.

2. Aufdrängende Zuweisungen begründen die Zivilgerichtsbarkeit explizit. Hierzu gehören Art. 14 III 4 GG und § 40 II VwGO. Regelmäßig ist der Zivilrechtsweg aber erst aufgrund des § 13 GVG eröffnet, wonach die Zivilgerichte für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zuständig sind. Greift hingegen eine abdrängende Sonderzuweisung ein, so ist die Zivilgerichtsbarkeit unabhängig von § 13 GVG nicht gegeben. Eine wichtige, abdrängende Sonderzuweisung ist § 2 ArbGG, die die Arbeitsgerichtsbarkeit eröffnet.

3. Das vom Kläger angerufene Gericht entscheidet selbst über die Zulässigkeit des Rechtswegs, vgl. § 17a I GVG. Ist der Rechtsweg zulässig, so kann es dies per Beschluss aussprechen, § 17a III 1. Gem. § 17a III 2 muss es über die Zulässigkeit des Rechtswegs vorab entscheiden, wenn sie eine Partei rügt. Gegen den Beschluss kann der Beklagte sofortige Beschwerde einlegen, § 17a IV GVG. Bei Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung in der Hauptsache findet eine Überprüfung des Rechtswegs nicht statt (§ 17a V GVG), so dass die sofortige Beschwerde das einzige Rechtsmittel gegen den Beschluss bildet. Gem. § 17a I GVG sind andere Gerichte an die Entscheidung des Gerichts gebunden.

4. Ist der Rechtsweg unzulässig, so muss das Gericht dies durch Beschluss aussprechen und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht des zuständigen Rechtswegs verweisen, § 17a II 1 GVG. Das empfangende Gericht ist an den Beschluss des verweisenden Gerichts gebunden, § 17a II 3 GVG und kann allerhöchstens an ein anderes Gericht derselben Gerichtsbarkeit verweisen. Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gem. § 17a IV GVG ist auch hier einschlägig.

5. Sonderproblem: Fällt das Gericht trotz Rüge des Beklagten keine Entscheidung hinsichtlich der Zulässigkeit des Rechtswegs, so kann auch keine sofortige Beschwerde eingelegt werden, da kein angreifbarer Beschluss vorliegt. In solchen Fällen wird die nächste Instanz trotz § 17a V GVG auch die Zulässigkeit des Rechtswegs überprüfen, wenn sie in der Hauptsache entscheidet.

6. Gem. § 17b I GVG bleiben im Falle des Verweises an ein anderes Gericht die Wirkungen der Rechtshängigkeit bestehen. Dies ist insbesondere für die Hemmung der Verjährungsfrist nach § 204 I Nr. 1 BGB von Bedeutung. Die Mehrkosten durch die Klage beim unzuständigen Gericht werden vom empfangenden Gericht  dem Kläger auferlegt, § 17b II GVG.

7. Schließlich ist zu beachten, dass gem. § 17 II 1 GVG das zuständige Gericht den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtpunkten entscheidet. Für denselben Streitgegenstand sind also ggf. auch öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen zu prüfen.

Anfängerklausur 1

8. Dezember 2011 | Anfängerfälle | von bgbexperte

Anfängerklausur mit Schwerpunkt im BGB AT von ZJS-online.com

Fallangabe und Lösung auf der ZJS-Seite:

http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2011_6_496.pdf

Probleme:

- fehlendes Erklärungsbewusstsein: führt das Winken bei einer Versteigerung zum Vertragsschluss?
- Offenkundigkeitsprinzip: eingehalten, wenn der Name des Vertretenen dem Geschäftspartner nicht vollständig bekannt ist?
- Vertretungsmacht: Auslegung einer auflösend bedingten Vollmacht
- Anfechtung einer dinglichen Einigung: widerrechtliche Drohung gem. § 123 I durch Inaussichtstellen einer gerichtlichen Klage?
- Anspruch des Vertragsgegners gegen den Vertreter aus 179 I

Fehlendes Erklärungsbewusstsein – aktuelles und potentielles Erklärungsbewusstsein

7. Dezember 2011 | BGB AT | von bgbexperte

1.1 Erklärungsbewusstsein ist das Bewusstsein, überhaupt eine Willenserklärung abzugeben. Fehlt das Erklärungsbewusstsein, so ist dem Erklärenden nicht einmal bewusst, dass er etwas rechtlich erhebliches tut. Fraglich ist daher die rechtliche Behandlung solcher Fälle, also inbesondere, ob auch ohne Erklärungsbewusstsein der (subjektive) Tatbestand einer Willenserklärung gegeben ist. Klassisches Beispiel ist das Handaufheben und Winken bei einer Versteigerung mit der Absicht, einen Bekannten zu grüßen oder das Unterschreiben eines Vertrags mit der Annahme, es handle sich um ein Autogramm. Dieses Problem ist nur dann gegeben, wenn die Auslegung aus dem objektiven Empfängerhorizont nach §§ 133, 157 überhapt eine Willenserklärung ergibt.
1.2 Bei dem Streit darüber, ob eine Willenserklärung in solchen Fällen gegeben ist (und somit der Vertrag zustande kommt), besteht das Spannungsverhältnis insbesondere zwischen der Privatautonomie und dem Verkehrs- und Vertrauensschutz. So setze die Privatautonomie, also das Recht, seine Rechtsbeziehungen eigenverantwortlich zu gestalten, das Erklärungsbewusstsein voraus, während eine solche Voraussetzung nach der Gegenansicht den Verkehrs- und Vertrauensschutz gefährde, da der Erklärungsgegner sowie der Rechtsverkehr nicht wissen könne, ob ein solches subjektives Merkmal gegeben sei.

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Offenkundigkeitsprinzip im Stellvertretungsrecht: Abgabe einer Willenserklärung “im Namen des Vertretenen” 164

5. Dezember 2011 | BGB AT | von bgbexperte

1.1 Das Offenkundigkeitsprinzip ist dem § 164 zu entnehmen, wonach der Vertreter die Willenserklärung “im Namen des Vertretenen”, also im Namen eines Dritten abgibt. Diese Offenkundigkeit wird in zwei Komponenten zerlegt. Zum einen soll der Geschäftspartner erkennen, dass die Rechtsfolgen nicht den unmittelbar Handelnden, sondern einen Hintermann treffen sollen. Zum anderen soll auch im Interesse der Rechtssicherheit die genaue Identität des Vertretenen feststehen. Die Unterscheidung dieser beiden Komponenten (oder Stufen) ist für die Zulässigkeit von Ausnahmen vom Offenkundigkeitsprinzip von Bedeutung.
1.2 Ob die Willenserklärung im Namen eines Dritten abgegeben wurde, ist durch Auslegung nach §§ 133, 157 zu bestimmen, wobei sich schon aus den Umständen ergeben kann, dass die Erklärung im fremden Namen abgegeben wird (§ 164 I 2 2. Hs). Dabei ist zu beachten, dass, wenn der Wille des Erklärenden, im fremden Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor tritt, dieser im eigenen Namen handelt und die Willenserklärung nicht einmal anfechten kann mit der Begründung, er habe sie subjektiv in fremdem Namen abgeben wollen (§ 164 II).

2. Beim sogenannten “offenen Geschäft für den, den es angeht” offenbart der Vertreter zwar, dass er nicht Vertragspartei werde. Doch die genaue Identität desjenigen, den die Rechtsfolgen treffen sollen, ist weder der Willenserklärung, noch den Umständen (§ 164 I 2 2. Hs) zu entnehmen. In diesen Fällen ist also die erste Komponente des Offenkundigkeitsprinzip, nicht aber auch die zweite eingehalten. Deshalb wird diese Fallgruppe zwar nicht als vollständige Ausnahme, aber als eine Abschwächung des Offenkundigkeitsprinzips gesehen. Ein Fall des offenen Geschäfts, für den, den es angeht, liegt beispielsweise im Gebrauchtwagenhandel vor, wenn im Auftrag des Eigentümers verkauft, dessen Identität aber nicht offenbart wird.

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Zugangsverweigerung und Zugangshindernisse durch den Empfänger und den Empfangsboten

30. November 2011 | BGB AT | von bgbexperte

1.1 Eine Willenserklärung geht zu, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass die Kenntnisnahme möglich und nach den Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs auch zu erwarten ist. Der Zugang erfolg aber auch schon dann, wenn die Kenntnisnahme tatsächlich erfolgt, obwohl mit dieser nach den Gepflogenheiten des Verkehrs noch nicht zu rechnen war.
1.2 Umstritten sind Fälle, in denen der Empfänger den Zugang der Willenserklärung verweigert oder (bewusst oder fahrlässig) verhindert, zum Beispiel indem er seinen Briefkasten unbräuchlich macht oder die Faxmaschine ausschaltet, so dass die Willenserklärung gar nicht in seinen Machbereich gelangen kann.

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Die Abgabe einer Willenserklärung

29. November 2011 | BGB AT | von bgbexperte

1.1 Eine Willenserklärung ist abgegeben, wenn der Erklärende alles seinerseits Erforderliche getan hat, damit sie wirksam werden kann. Da empfangsbedürftige Willenserklärungen erst mit Zugang beim Empfänger wirksam werden, muss bereits bei der Abgabe einer Willenserklärung zwischen empfangsbedürftigen und nichtsempfangsbedürftigen Willenserklärungen unterschieden werden.
1.2 Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen sind bereits mit der Vollendung des Erklärungsvorganges abgegeben. So reichen beim Testament (§ 1937) die handschriftliche Errichtung und die Unterschrift. Bei der Annahme nach § 151 reicht eine aus der Perspektive eines unbeteiligten Dritten erkennbare Betätigungshandlung. Die Auslobung nach §  657 erfordert eine öffentliche Bekanntmachung.

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Gefälligkeit – Gefälligkeitsvertrag – Gefälligkeitsverhältnis im rechtsgeschäftlichen Bereich

28. November 2011 | BGB AT | von bgbexperte

1.1 Handelt jemand unentgeltlich für einen anderen, so stellt sich die Frage, ob zwischen den Beteiligten ein vertragliches Verhältnis entsteht oder ob ihr Verhältnis im rein gesellschaftlich-sozialen Bereich einzuordnen ist. Nur dann kann die Frage beantwortet werden, ob den Parteien vertragliche Ansprüche zustehen.
1.2 Anknüpfungspunkt ist der Rechtsbindungswille, da die Willenserklärung ein Verhalten voraussetzt, das den Schluss auf einen Rechtsbindungswillen zulässt. So muss ermittelt werden, ob und in welchem Umfang der Gefällige sich binden wollte.

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Erlöschen des Anwartschaftsrechts

26. November 2011 | Sachenrecht | von bgbexperte

1.1 Das Anwartschaftsrecht erlischt, wenn die Bedingung eintritt oder ihr Eintritt unmöglich wird, zum Beispiel weil der Kaufvertrag wirksam angefochten wird oder einer der Parteien wirksam zurücktritt. Denn dann besteht die Pflicht nach § 433 II (Kaufpreiszahlung) nicht mehr, so dass die Erfüllung dieser Pflicht und mit ihr der Bedingungseintritt unmöglich wird. Vorbehaltsverkäufer und der Inhaber des Anwartschaftsrechtsts (Vorbehaltskäufer oder Zweiterwerber) können das Anwartschaftsrecht vertraglich aufheben.

1.2 Fraglich ist, ob der Vorbehaltsverkäufer und -käufer den der Bedingung zugrunde liegenden Kaufvertrag vertraglich aufheben können, wenn bereits ein Dritter das Anwartschaftsrecht erworben hat. Der Bedingungseintritt wäre dann unmöglich und würde zum Erlöschen des Anwartschaftsrechts führen. Zum Teil wird hierin ein Vertrag zulasten Dritter gesehen. Andererseits wird darauf hingewiesen, dass der Kaufvertrag unabhängig von der Übertragung des Anwartschaftsrechts immernoch zwischen dem Vorbehaltsverkäufer – und dem ursprünglichen Vorbehaltskäufer besteht, so dass diese Parteien nicht daran gehindert werden dürfen, ihre vertraglichen Beziehungen umzugestalten.

2. Denkbar ist auch ein gutgläubiger, lastenfreier Erwerb des Eigentums nach § 936 (siehe hier).

Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel und Sicherungsübereignung

26. November 2011 | Sachenrecht, Sicherungsrechte | von bgbexperte

1.Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Konflikt zwischen dem Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel des Lieferanten und der Sicherungsübereignung an eine Bank. Der Konflikt zwischen Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel und Sicherungsübereignung besteht, wenn der Unternehmer seine (auch künftigen) Waren an eine Bank sicherungsübereignet und gleichzeitig Waren unter Eigentumsvorbehalt und mit Verarbeitungsklausel kauft. Zwar bleibt der Lieferant zunächst Eigentümer, da der Unternehmer als Nichtberechtigter an die Bank nicht veräußern kann. Problematisch ist aber, wer bei einer Verarbeitung des Stoffes das Eigentum erwirbt.

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